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   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 4 B 1355/15   

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https://dejure.org/2016,7740
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 4 B 1355/15 (https://dejure.org/2016,7740)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.04.2016 - 4 B 1355/15 (https://dejure.org/2016,7740)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. April 2016 - 4 B 1355/15 (https://dejure.org/2016,7740)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung des Gewerbes des Gewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit (hier: Steuerschulden)

  • rechtsportal.de

    Untersagung des Gewerbes des Gewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit (hier: Steuerschulden)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 4 B 1480/14

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit durch die Anhäufung von Steuerrückständen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 4 B 1355/15
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.3.2015- 4 B 1480/14 -, juris, Rn. 23 f., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.3.2015 - 4 B 1480/14 - juris, Rn. 38 ff.

  • BFH, 25.09.2014 - III R 25/13

    Kindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 4 B 1355/15
    Denn dieses hat den Eintritt der Zahlungsverjährung von Amts wegen zu prüfen, vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 25.9.2014 - III R 25/13 - , juris, Rn. 16, m. w. N., und geht in seinen Mitteilungen vom 21.8.2013, 20.10.2015 und letztlich auch vom 18.4.2016 von offenen, also fälligen und unverjährten, Forderungen aus.
  • VGH Bayern, 05.03.2014 - 22 ZB 12.2174

    Gewerbeuntersagung wegen begangener Straftaten

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 4 B 1355/15
    vgl. zuletzt etwa BayVGH, Beschluss vom 5.3.2014 - 22 ZB 12.2174 - u.a., juris, Rn. 45.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - 4 A 593/15

    Gewerbeuntersagung zur Betreibung eines Kiosks wegen Handeltreiben mit

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 4 B 1355/15
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.12.2015 - 4 A 593/15 -, juris, Rn. 23, m. w. N.
  • VG Sigmaringen, 12.07.2016 - 3 K 1949/16

    Erfolgloser Eilantrag; Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung;

    Insoweit sind auch Umstände zu berücksichtigen, die nach Erlass der Gewerbeuntersagung eingetreten sind (OVG Nordrhein Westfalen, Beschluss vom 21.04.2016 - 4 B 1355/15 -, juris).
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